Offener Brief an Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), Bezirksstadträtin
für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport in Berlin- Pankow
vom
Aktionsbündnis Berliner Künstler gegen den Kulturabbau in Pankow
www.aktionsbuendnis-berliner-kuenstler.de
kuenstlerprotest@aol.com
per Mail
lioba.zuern-kasztantowicz@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Zur Kenntnis an
Bezirksbürgermeister Herrn Matthias Köhne, matthias.koehne@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Vorsteher der BVV Pankow Herrn Burkhard Kleinert, bvvb10@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Bezirksstadtrat für Kultur Herrn Michail Nelken, michail.nelken@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Berlin, 12.07.2009
Sehr geehrte Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz,
wir, das Aktionsbündnis Berliner Künstler gegen den Kulturabbau
in Pankow, bitten Sie um Antwort auf einige aktuelle Fragen.
Uns geht es um den Erhalt des Kulturareals Thälmannpark, des letzten
großen kommunalen Kulturzentrums in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern!
Unter www.aktionsbuendnis-berliner-kuenstler.de sprechen sehr bekannte
Persönlichkeiten für die Notwendigkeit, den Erhalt und die Qualität
der dort ansässigen Einrichtungen und ihres Konzepts. Wir wenden
uns gegen den exemplarischen Abbau von Basiskultur in der Stadt Berlin!
Alle Bezirke haben inzwischen stark unter dieser kurzsichtigen und verfehlten
Kommunalpolitik zu leiden! Sehr gut nachzulesen im Textarchiv der Berliner
Zeitung, Feuilleton, 08.06.09 unter der Überschrift: "Oben Füllhorn,
unten Armut; 100 Millionen fließen aus dem Konjunkturtopf in die
Kultur - an der Basis kommt davon nichts an" von Birgit Walter.
Es gab und gibt inzwischen unzählige Initiativen, die sich gegen
diese Politik verwahren! Wie wird darauf reagiert? Mit einem Prinzip,
das Methode hat, so wie in unserem speziellen Fall. Nennen wir es "Tatort
Thälmannpark":
1999 wurde die Grundschule Senefelderstr. 6 geschlossen. Mit EU- Mitteln
in Millionenhöhe entstand dort sukzessive das Kinder- und Jugendkulturzentrum
Eliashof. Zehn Jahre später im Frühjahr 2009 fassten SPD und
Grüne einen folgenschweren Mehrheitsbeschluss: Der Eliashof soll
wieder Grundschule werden, wobei dieser Ort aber den Bedarf an Grundschulplätzen
bei weitem nicht abdeckt und nur eine Übergangslösung darstellt!
Eine grundsätzliche Lösung, nämlich der Bau einer neuen
Grundschule, wurde dagegen sehr schnell ausgeschlossen. Aus dieser Mehrheitsentscheidung
resultiert nun, dass die EU- Fördergelder zurückgezahlt werden
müssen und die Freien Träger des Eliashofs "obdachlos"
werden.
Der Bereich Schule zieht sich zurück, das Kulturamt soll sich um
Räume für die Freien Träger kümmern. Es gibt aber
kaum noch kommunale Einrichtungen im Bezirk. Das Kulturareal Thälmannpark
kommt nun "offiziell" ins Gespräch. Es sollen Raumkapazitäten
geprüft werden. Eine Projektgruppe mit Vertretern aus dem Eliashof
und dem Kulturareal Thälmannpark wird "einberufen" und
mit dieser Aufgabe betraut. Die Prüfung der räumlichen Kapazitäten
ergab Folgendes: Das von den bezirklichen Einrichtungen ausgenutzte Platzangebot
im Thälmannpark beträgt ca. 1.200 qm. Der Eliashof hat einen
Platzbedarf von 1.110 qm angemeldet und sieht noch einen Mehrbedarf. Der
Konsens beider Seiten - es geht nicht!
Die Projektgruppe wird weiter "beschäftigt" und das Kulturamt
soll sich ein "Konzept" überlegen, was beide Kulturareale
auf dem Gelände des Kulturensembles Thälmannpark vereinen soll
- eine technisch, rechnerisch und konzeptionell nicht zu erfüllende
Aufgabe in Anbetracht der beschriebenen Raumkapazitäten.
Bei Einberufung der Projektgruppe wurde sowohl von der Bezirksverordneten
Frau Clara West (SPD), als auch vom Bezirksverordneten Herrn Cornelius
Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) betont: "Die Projektgruppe
arbeitet ergebnisoffen! Was nicht geht, geht nicht!" Auch die übrigen
Fraktionen stimmten dieser Beteuerung zu.
An diese Aussage will sich nun - noch bevor die Projektgruppe ihre Ergebnisse
der BVV überhaupt präsentieren kann - niemand erinnern. Frau
West (SPD) will bei der BVV am 15.07.09 - ganz schnell vor der Sommerpause
- mit einem Antrag, der den Fraktionen bereits vorliegt, Tatsachen schaffen.
Aber auch an anderen Stellen laufen längst Aktivitäten, welche
die Einberufung der Projektgruppe als Scheinmanöver entlarven und
deren Arbeit zur Alibiveranstaltung degradieren.
Hierzu unsere Fragen:
- Als Projektgruppenmitglieder "Thälmannpark" hatten wir
in einem Schreiben an Frau West am 22.06.09 um die Bereinigung des Mail-Verteilers
der Projektgruppe gebeten. Wie erklären Sie, dass eine am Eliashof
ansässige Initiative Ihnen den Mailverkehr der Projektgruppe weitergeleitet
hat? Wie erklären Sie, dass nicht Sie in Ihrer offiziellen Funktion
als Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Schule in
Berlin-Pankow diese Mail erhielten, sondern über lio@geotek.de? Welchen
Bezug hat die Firma Geotek, ein IT-Systemhaus, das im Rahmen eines Forschungsprogramms
des Berliner Senats gegründet wurde und wo Herr Martin Kasztantowicz
(ein Verwandter, Frau Zürn-Kasztantowicz?) Geschäftsführer
ist, zu der Arbeit der Projektgruppe? (siehe Anhang)
- Der Mailverkehr wurde ebenso versendet an Ralf Hillenberg (SPD), u.a.
Vorsitzender des Petitionssausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin
und der Geschäftsführer IPB.B Ingenieurbüro für Projektentwicklung
und Baubetreuungs GmbH, Geschäftsfelder sind: Bauträger, Kauf
und Verkauf von Immobilien, Erstellen von Gutachten.
Bei den nun folgenden Fragen beziehen wir uns u.a. auf die Drucksache
VI-0599 der BVV Pankow:
I. Das Kinder- und Jugendkulturzentrum "Eliashof", Senefelderstr.
6, in 10437 Berlin, wird mit der Zielsetzung ab dem Schuljahr 2010/ 2011
eine 2-zügige Grundschule aufzunehmen zu einem integrierten Schul-
und Musikschulstandort entwickelt.
II. Das Bezirksamt entwickelt zusammen mit den Betroffenen ein Konzept
zur Verlagerung der
Jugendkulturangebote des Eliashofs in andere geeignete bezirkliche Objekte.
(…)
V. Für die am Eliashof ansässigen Initiativen und den Musikschulstandort
in der Pappelallee
werden umgehend Ersatzstandorte geschaffen. Die Initiativen werden möglichst
gemeinsam vorzugsweise im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz oder in der
näheren Umgebung untergebracht.
a. Als Ausweichstandort für die Initiativen ist das Kulturensemble
im Thälmannpark zu prüfen. Diese Prüfung und eventuelle
Umsetzung soll in enger Abstimmung mit den dort bereits ansässigen
Angeboten, den aus dem Eliashof zu verlagernden Initiativen, dem Fachbereich
Kunst und Kultur und der BVV geschehen. Hierfür soll eine Projektgruppe
unter Beteiligung der genannten Akteure unter Leitung einer Vertreterin/eines
Vertreters der BVV eingerichtet werden.
- Soll ein Problem, welches im Bereich Schule entstanden ist und an den
Fachbereich Kunst und Kultur weitergereicht wurde, nun dem Bezirk "helfen",
weitere kommunale Einrichtungen zu streichen?
- Ist mit "Ersatzstandorte schaffen" gemeint, dass die bezirklichen
Einrichtungen des Kulturareals Thälmannpark den freien Initiativen
aus dem Eliashof Platz machen sollen?
- Gibt es ein Konzept, welches das Bezirksamt zusammen mit den Betroffenen
des Eliashofs zur Verlagerung der Jugendkulturangebote in andere bezirkliche
Objekte entwickelt hat? Wenn ja, wann wird es der Projektgruppe vorgestellt?
Von Anfang an war bekannt, dass die Räumung des Eliashofs das Grundschulproblem
gar nicht löst. Daher gehen wir davon aus, dass in der Abteilung
Gesundheit, Soziales, Schule und Sport nach Alternativlösungen gesucht
wird. Wir haben nur leider noch nichts davon gehört! Und daher kommen
wir jetzt zu weiteren Fragen:
- Welche Haltung haben Sie zu den beschriebenen Problemen im Bereich
Kultur, die durch den von Ihnen geleiteten Bereich Schule verursacht wurden?
- Welche Initiativen haben Sie inzwischen eingeleitet bzw. welche Alternativen
prüfen Sie ernsthaft, um zur Lösung des neu entstandenen Problems
beizutragen?
Wir zitieren noch einmal: Das Kulturareal Thälmannpark sollte als
"möglicher" Ausweichstandort geprüft werden und zwar
in "enger Abstimmung mit den dort bereits ansässigen Angeboten".
Wenn Sie sich als Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales,
Schule und Sport bei dieser Angelegenheit in der Pflicht fühlen,
den Jugend- und Kulturangeboten des Eliashofs zu helfen, begrüßen
wir das, aber bitte nicht mit dem Ergebnis, dass die bezirklichen Einrichtungen
im Kulturareal Thälmannpark zerstört und damit die dort stattfindenden
Veranstaltungen, Konzerte, Inszenierungen, Ausstellungen und Angebote
namhafter Künstler abgewickelt werden.
Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass genau dieses Ziel verfolgt
wird. Wir zitieren aus dem Antrag "Kulturensemble am Thälmannpark-Konzeption"
von SPD und Grünen, über den die BVV am 15.07.09 entscheiden
soll:
Drucksache VI-0841
Für die Konzepterstellung sind die folgenden Rahmenvorgaben maßgeblich:(…)
o Berücksichtigung der konzeptionellen Integration sowie räumlichen
Unterbringung der derzeit noch im Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof
ansässigen Initiativen (Murkelbühne, Prenzlkasper, Flatback
& Cry, Klangschmiede, Interkulturelle Kiezbühne Prenzlauer Berg
und Initiative Bürgerstiftung Prenzlauer Berg).
o Weiterentwicklung der derzeit im Thälmannparkensemble ansässigen
und der ggf. zu verlagernden Angebote (s.o.)
Seien Sie versichert, dass wir uns als Aktionsbündnis gegen dieses
Vorhaben mit allen Kräften zur Wehr setzen! Wir veröffentlichen
diesen offenen Brief und auch Ihre Antwort auf unserer Website. In gespannter
Erwartung auf die Beantwortung unserer Fragen und
mit freundlichen Grüßen
Für das
Aktionsbündnis Berliner Künstler gegen den Kulturabbau in Pankow
Wenke Hardt, Ralph Hüttig, Daniela Herr, Prof. Jens Becker
Anhang:
Aus dem Mailverkehr der Projektgruppe
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Prenzlkasper@aol.com
> Gesendet: 25.06.09 19:48:48
> An: kathleenkrenzlin@online.de, clarawest@gmx.de, MKubusch@murkelbuehne.de,
mail@cornelius-bechtler.de, eve.herder@yahoo.de, AndreasDomke@aol.com,
christa.juretzka@ba-pankow.verwalt-berlin.de, info@singuhr.de, info@kunsthaus-ev.de,
daniele.herr@gmx.de, monika.meiser@berlin.de, knut.gebhardt@t-online.de,
klangschmiede@t-online.de, JBecker570@aol.com, wenkehardt@web.de, stefanie.remlinger@gruene-pankow.de,
Klingerei@aol.com, christine@gebreyes.de, jf@brotfabrik-berlin.de, roewer@foerderband.org,
claudia.wiedemer@gmx.net, theateruntermdach@gmx.de, info@wabe-berlin.de,
martin.molitor@gmx.net, michail.nelken@ba-pankow.verwalt-berlin.de,
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