Offener Brief an Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister von Pankow
vom
Aktionsbündnis Berliner Künstler gegen den Kulturabbau in Pankow
www.aktionsbuendnis-berliner-kuenstler.de
kuenstlerprotest@aol.com
per Mail an
matthias.koehne@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Zur Kenntnis an
Vorsteher der BVV Pankow, Herrn Burkhard Kleinert, bvvb10@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Berlin, 12.07.2009
Sehr geehrter Herr Köhne, auf Ihrer Homepage versprechen Sie:
"Glaubwürdig und bürgernah die Interessen Pankows vertreten,
darin sehe ich meine Aufgabe als Bezirksbürgermeister. Glaubwürdigkeit
bedeutet auch unbequeme Wahrheiten aussprechen, den Leuten nicht opportunistisch
nach dem Munde reden und keine falschen Versprechungen machen. …
Ich möchte, dass die Menschen gerne in Pankow leben und hierher ziehen.
Ich will das fördern, was dazu dient, dass alle Bürgerinnen
und Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen und kulturellen
Leben im Bezirk teilhaben können."
Wir haben dieses Zitat an den Beginn unseres offenen Briefes gestellt,
weil wir Ihre Selbstdarstellung ernst nehmen und Sie daher um Stellungnahme
zu aktuellen Problemen des Bezirks bitten. In den Pressemeldungen auf
Ihrer Website fehlen leider die Artikel um die Auseinandersetzung um den
Thälmannpark. Sie finden Sie unter www.aktionsbündnis-berliner-kuenstler.de
Dazu haben wir einige Fragen und bitten um Ihre Antworten.
Aus der Drucksache VI-0599 der BVV Pankow, Beschluss vom 1. April 2009:
I.Das Kinder- und Jugendkulturzentrum "Eliashof", Senefelderstr.
6, in 10437 Berlin, wird mit der Zielsetzung ab dem Schuljahr 2010/ 2011
eine 2-zügige Grundschule aufzunehmen zu einem integrierten Schul-
und Musikschulstandort entwickelt.
II.Das Bezirksamt entwickelt zusammen mit den Betroffenen ein Konzept
zur Verlagerung der
Jugendkulturangebote des Eliashofs in andere geeignete bezirkliche Objekte.
V.Für die am Eliashof ansässigen Initiativen und den Musikschulstandort
in der Pappelallee werden umgehend
Ersatzstandorte geschaffen. Die Initiativen werden möglichst gemeinsam
vorzugsweise im Sanierungsgebiet
Helmholtzplatz oder in der näheren Umgebung untergebracht.
a. Als Ausweichstandort für die Initiativen ist das Kulturensemble
im Thälmannpark zu prüfen. Diese Prüfung
und eventuelle Umsetzung soll in enger Abstimmung mit den dort bereits
ansässigen Angeboten, den aus dem
Eliashof zu verlagernden Initiativen, dem Fachbereich Kunst und Kultur
und der BVV geschehen. Hierfür soll
eine Projektgruppe unter Beteiligung der genannten Akteure unter Leitung
einer Vertreterin/eines Vertreters der
BVV eingerichtet werden.
Ist mit "Ersatzstandorte schaffen" gemeint, dass die bezirklichen
Einrichtungen des Kulturareals Thälmannpark den freien Initiativen
aus dem Eliashof Platz machen sollen? Wir zitieren noch einmal: Das Kulturareal
Thälmannpark sollte als "möglicher" Ausweichstandort
geprüft werden und zwar in "enger Abstimmung mit den dort bereits
ansässigen Angeboten". Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/
Grüne haben sich in der Aufgabenstellung der BVV offenbar verlesen
oder sie haben eine sehr eigenwillige Interpretation, wenn Sie nun in
Ihrem Antrag für die BVV am 15.07.2009 "Kulturensemble am Thälmannpark-
Konzeption" formulieren:
Drucksache VI-0841
Für die Konzepterstellung sind die folgenden Rahmenvorgaben maßgeblich:…
o Berücksichtigung der konzeptionellen Integration sowie räumlichen
Unterbringung der derzeit noch im Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof
ansässigen Initiativen (Murkelbühne, Prenzlkasper, Flatback
& Cry, Klangschmiede, Interkulturelle Kiezbühne Prenzlauer Berg
und Initiative Bürgerstiftung Prenzlauer Berg).
o Weiterentwicklung der derzeit im Thälmannparkensemble ansässigen
und der ggf. zu verlagernden Angebote (s.o.)
Auf Deutsch: Die Initiativen aus dem Eliashof sind im Thälmannpark
unterzubringen und die dortigen Angebote müssen eben weichen, wenn
der Platz nicht reicht. Unter www.aktionsbuendnis-berliner-kuenstler.de
sprechen sich jedoch über 400 bekannte Künstler für die
Notwendigkeit aus, diese bezirklichen Einrichtungen und ihr Konzept zu
erhalten. Die Projektgruppe "Thälmannpark" hat ihre Arbeit
noch nicht beendet, deshalb wundert es uns, auf welcher Basis Ihre Partei
und Bündnis90/ Grüne jetzt von den Abgeordneten der BVV eine
Abstimmung erwarten. Wir sind uns ja in der Projektgruppe "Thälmannpark"
in vielem nicht einig, aber wir haben immerhin gemeinsam die räumlichen
Kapazitäten geprüft.
Und die haben Folgendes ergeben:
Platzangebot im Thälmannpark ca. 1.200 qm. Diese Fläche wird
von den bezirklichen Einrichtungen voll genutzt. Selbst nach Sanierung
und Umbau ist absolut unmöglich, die Initiativen aus dem Eliashof
aufzunehmen, denn diese haben einen Platzbedarf von 1.110 qm angemeldet!
Und daher kommen wir jetzt zu unseren Fragen:
1. Noch im April 2009 haben Sie gesagt, dass es nicht zu einer Situation
kommen darf, in der Kultur gegen Kultur ausgespielt wird. Wie beurteilen
Sie die Situation jetzt und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
2. Wenn Sie in Ihrer Homepage dazu stehen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen,
dann wäre jetzt eine Gelegenheit dazu. Haben Sie als Bezirksbürgermeister
vor, die bezirklichen Einrichtungen aus dem Thälmannpark zu verdrängen?
3. Wenn ja- warum?
4. Wenn nicht- was unternehmen Sie, um dies zu verhindern?
5. Wie ist Ihre Haltung zum Abwicklungsvorschlag "Kulturensemble
am Thälmannpark- Konzeption" (Drucksache VI-0841)?
6. Welches Abstimmungsverhalten werden Sie den Mitgliedern Ihrer Fraktion
raten und warum?
Wir werden diesen offenen Brief und auch Ihre Antwort auf unserer Website
veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Für das
Aktionsbündnis Berliner Künstler gegen den Kulturabbau in Pankow
Wenke Hardt, Ralph Hüttig, Daniela Herr, Prof. Jens Becker